Wie beliebt ist das bedingungslose Grundeinkommen?
16 Bundesländer im Vergleich
Datengrundlagen sind die Auswertungen bei Google Trends ab Januar 2014. Sie dienen der Beobachtung des gesellschaftlichen Phänomens “bedingungsloses Grundeinkommen”.
Die Statistik versucht, im Ländervergleich Antworten zu geben:
- In welchem Umfang wurde nach dem Begriff “bedingungsloses Grundeinkommen” gesucht?
- Gab es Kampagnen in den Bundesländern, die gesteigertes Interesse bei Suchanfragen auslösten?
- Lassen sich subjektive Erfahrungen hinsichtlich der Einschätzung des Bekanntheitsgrads objektivieren?
Update 09.04.2019: Wahlen im Mai: Grundeinkommen spielt nur untergeordnete Rolle
Im Mai finden Bürgerschaftswahlen in Bremen statt (26.05.2019) und Europa wählt ebenfalls eine neue Parlamentszusammensetzung (23. – 26.05.2019). Dabei dürfte das bedingungslose Grundeinkommen kaum zu einer Entscheidung beitragen – mit voraussichtlich schwachem Abschneiden der Partei Bündnis Grundeinkommen (mit Berlin / Brandenburg als Hochburg). Die aussichtsreiche Entwicklung in Bremen seit Mitte 2018 erhielt einen Abwärtsknick mit einem Rückfall ins Mittelfeld.
Viele Themen interessieren die Gesellschaft. Aber um das bedingungslose Grundeinkommen auf ein breites Interesse zu heben, braucht es weiterhin besondere Anstrengungen.
Solange Initiativen und Parteien immer nur darüber reden, beschäftigen sie sich mit sich selbst, weit davon entfernt, eine kritische Masse zu erreichen. Relevante Impulse kommen regelmäßig von der Berliner Initiative Mein Grundeinkommen. Mit dem Start des “Pilotprojekt Grundeinkommen” in Deutschland dürfte sich das Interesse an dem Thema erhöhen.
Update 06.01.2019: Berliner Bürgermeister weckt Interesse am bedingungslosen Grundeinkommen
Zwar hat das regional geplante “solidarische Grundeinkommen” nichts mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun. Aber die Diskussion darüber sorgt dafür, dass überdurchschnittlich viele Menschen nicht nur das “solidarische Grundeinkommen” im Internet suchen, sondern auch das Interesse am bedingungslosen Grundeinkommen wächst: Die Ländervergleich-Grafik zeigt für Berlin einen massiven Ausschlag nach oben.
Obwohl die SPD das bedingungslose Grundeinkommen ablehnt, sorgt sie mit ihrem Projekt für dessen Belebung. Hinzu kommt, dass die Initiative “Mein Grundeinkommen” ebenfalls in Berlin ansässig ist und damit für ein stetig wachsendes Interesse sorgt. Möglicherweise ist die Berliner SPD sogar vom bGE inspiriert, traut sich jedoch nicht, das öffentlich einzugestehen. Die Zeiten dürften sich ändern: Senatswahlen in Berlin könnten eines Tages mit Einführung eines bGE gewonnen werden.
Damit wird deutlich, wodurch die Öffentlichkeit erreicht wird: Die bestehenden Handlungsrahmen nutzen und Projekte auf den Weg bringen. Vorträge, Unterschriften sammeln, Aufsätze schreiben, Partei gründen usw – alles ist nützlich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Aber herausragende Entwicklungen gibt es nur, wenn konkrete Projekte initiiert werden. Wie “Mein Grundeinkommen” beweist, können öffentlichkeitswirksame Impulse auch von Nichtregierungsorganisationen ausgehen.
Das sollten sich Akteure auch in anderen Bundesländern zum Vorbild nehmen: Politische Forderungen werden idealerweise mit Erfolgsmeldungen aus der Praxis unterfüttert.
Insofern können wir gespannt sich, was sich die Akteure bei der Landtagswahl in Bremen einfallen lassen. Wie die Grafik zeigt, befindet sich die “Grundeinkommen-Stimmung” im oberen Drittel. Das ist zwar ordentlich, aber zu wenig, um damit bei Wahlen punkten zu können. Hier bedarf es einer Steigerung der bisherigen Aktivitäten. Idealerweise rufen Initiativen und alle Parteien, die das bGE vertreten, laut in die Stadt hinein. “Grundeinkommenstadt Bremen” wäre ein schönes Projekt.
Update 09.09.2018: Bayern und Hessen weiter schwach zur Landtagswahl
Der Hype in Schleswig Holstein endet. Interessantes Detail: Im Mai 2018 trat Arfst Wagner, Urgestein der Grundeinkommen-Initiativen und möglicher Motor des bGE in SH, aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen aus. Weil Initiativen und Projekte regelmäßig am Engagement von Personen hängen, darf vermutet werden, dass das Grundeinkommen-Thema in SH in der Versenkung verschwinden dürfte – die Auswertungen von Google-Trends werden es zeigen und natürlich die politische Realität im Norden.
Im Vergleich dazu stellt sich Bremen aussichtsreich dar: Die Statistik für das kleines Bundesland kommt aus dem Keller – gute Voraussetzungen für die Landtagswahl 2019.
Zur Landtagswahl in Bayern und Hessen spielt das bGE weiterhin keine Rolle. Hier wären verstärkte Aktivitäten der Initiativen wünschenswert. Dass die BGE-Partei in Hessen zur Wahl antritt, hat offenbar keine Auswirkungen bei den Suchanfragen bei Google. Es fehlen offenbar die Unterstützer-Initiativen in den kleineren Gemeinden und Städten des Flächenlandes.
Update 01.07.2018: Vorbereitung auf die nächsten Wahlen
In Bayern (14.10.) und Hessen (28.10.) laufen die Vorbereitungen zu den Landtagswahlen auf Hochtouren. Das bedingungslose Grundeinkommen dürfte dabei kaum eine Rolle spielen. Bayern und Hessen finden sich nach dieser Statistik im Grundeinkommen-Tiefschlaf. Den regionalen Initiativen und den Landesverbänden der Parteien ist es bislang nicht gelungen, das bedingungslose Grundeinkommen in der Öffentlichkeit zu platzieren. Das Thema ist bei den Menschen zu wenig präsent, so dass es von den Parteien als “nicht kampagnenfähig” eingeschätzt werden dürfte.
Grundeinkommen-Akteure der etablierten Parteien haben es in einem solchen Umfeld schwer, das bGE in den Vordergrund zu rücken. Nach derzeitigem Stand und den Erfahrungen aus 2017 dürfte die Partei Bündnis Grundeinkommen in Hessen und Bayern kaum Beachtung finden. Es bräuchte herausragende Aktivitäten, um die Situation zu verbessern.
Besser sieht es in Bremen aus (Landtagswahl 26. Mai 2019): Das Bundesland hat seit Jahren eine überdurchschnittlich aktive Grundeinkommen-Szene. Zur Bundestagswahl stand das Bundesland mit 0,5 Prozent der Stimmen für die BGE-Partei an der Spitze im Vergleich zu anderen Bundesländern. Deshalb erscheint es denkbar, dass hier auch die etablierten Parteien das Thema entdecken und die Partei Bündnis Grundeinkommen ein verbessertes Wahlergebnis bekommt. Leider konzentriert sich die Partei Bündnis Grundeinkommen auf die Europawahl. So verpuffen Energien, die in Hessen, Bayern und Bremen zielgerichtet hätten eingesetzt werden könnten.
Zwar gilt in Bremen auch die Fünf Prozent-Hürde. Aber die Wahlkreise Stadt Bremen und Stadt Bremerhaven werden getrennt ausgezählt. So ist es möglich, dass kleine Parteien in den Landtag einziehen, wenn sie in nur einem Wahlkreis mehr als fünf Prozent erhalten. Mit einer intensiven Kampagne könnte das bedingungslose Grundeinkommen als Lösung für die herausfordernden Verhältnisse in Bremen präsentiert werden. Die Stadt weist seit Jahren eine hohe Arbeitslosigkeit auf (Bremerhaven über 12 Prozent).
Wenn die Menschen das Grundeinkommen wollen, hätte Bremen das Potenzial für ein Pilotprojekt – mit bundesweiten Wirkungen. Bremen wäre geeignet, Erkenntnisse zu gewinnen, die sich auf andere Städte und soziale Brennpunkte übertragen lassen.
Update 03.03.2018: Deutliche Unterschiede in den Bundesländern
Monate nach den Wahlen kletterten einige Länder im Grundeinkommen-Ranking kräftig: Schleswig Holstein, Berlin, Hamburg. Dass Schleswig Holstein an der Spitze der Entwicklung steht, passt zu den politischen Vorhaben – ein gutes Beispiel für die anderen Bundesländer.
Aus der Statistik lässt sich eine Aufgabe für Grundeinkommen-Initiativen ableiten – speziell in den Bundesländern im Keller (Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein Westfalen, Niedersachsen): für einen höheren Bekanntheitsgrad und größeres Interesse beim bedingungslosen Grundeinkommen sorgen.
Update 25.09.2017: Wahlergebnisse Bundestagswahl
Auswertung vom 01.10.2017
Bremen 0,5 %, Stimmen: 1.791
Hamburg 0,5 %, Stimmen: 4.537
Berlin 0,4 %, Stimmen: 6.857
Brandenburg 0,4 %, Stimmen: 6.065
Thüringen 0,4 %, Stimmen: 5.302
Sachsen 0,4 %, Stimmen: 9.453
Schleswig Holstein 0,3 %, Stimmen: 5.662
Mecklenburg Vorpommern 0,3 %, Stimmen: 3.035
Sachsen Anhalt 0,3 %, Stimmen: 3.766
Hessen 0,2 %, Stimmen: 6.310
Saarland 0,2 %, Stimmen: 1.024
Rheinland Pfalz 0,2 %, Stimmen: 4.522
Niedersachsen 0,2 %, Stimmen: 8.077 (Hannover: 0,3 %, Stimmen 852)
Baden Württemberg 0,2 %, Stimmen: 10.636
Nordrhein Westfalen 0,1 %, Stimmen: 9.992
Bayern 0,1 %, Stimmen: 10.357
Link: Wahlatlas Bundeswahlleitung | Auswertung vom 01.10.2017
Update 01.09.2017: Wachsendes Interesse nun auch in Hamburg
Das Interesse am bedingungslosen Grundeinkommen wächst: Nach Schleswig Holstein kommt nun auch Hamburg aus dem Keller. Überall dort, wo die Linien waagerecht verlaufen, wächst das Interesse mit dem Gesamttrend in Deutschland. Wo Linien abwärts zeigen, lässt das Interesse nach.
Würden heute Bundestagswahlen stattfinden, hätten folgende Bundesländer das größte Potenzial für das Bündnis Grundeinkommen:
Brandenburg, Bremen, Schleswig Holstein, Berlin, Saarland
Update 01.08.2017: Schleswig Holstein als beliebtes Grundeinkommen-Land
Der Koalitionsvertrag in Schleswig Holstein für die Wahlperiode 2017 – 2022 spricht zwar nur über “ein Grundeinkommen”, ohne die Bedingungslosigkeit. Aber die Vereinbarung vom Juni (mit CDU, Grüne, FDP) beflügelte die Phantasie der Redaktionen: Medien veröffentlichten zahlreiche Berichte und Interviews. Das Rauschen im Blätterwald erzeugte anhaltende Resonanzen im Internet, was sich auf die Suchstatistiken auswirkte: In Schleswig Holstein gab es eine überdurchschnittlich große Zahl von Suchanfragen nach dem Begriff “bedingungsloses Grundeinkommen”. Die Präsenz des Themas, das Abwägen von Vor- und Nachteilen, könnte ausreichen, das Wahlergebnis positiv zu beeinflussen.
Dabei war die Veröffentlichung keine Eintagsfliege. Im Juni und Juli blieb die Nachfrage nach dem Suchbegriff in Schleswig Holstein gleichbleibend hoch. Wenn im August und September die Präsenz in der öffentlichen Diskussion erhalten bleibt, könnte das auch Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben: Das Bündnis Grundeinkommen und Bündnis 90/Die Grünen haben es in Schleswig Holstein leichter als in anderen Bundesländern. Wenn Schleswig Holsteins Bürger erfahren, dass das Grundeinkommen wählbar ist, dürfte die Parteien in dem Bundesland ein überdurchschnittliches Ergebnis erzielen.
Im Ländervergleich belegen Brandenburg, Bremen und Berlin die vorderen Plätze.
Aufsteigend: Thüringen, Hamburg.
Absteigend: Mecklenburg-Vorpommern.
Bundesländer mit dem größten Aufholpotenzial: Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz. Hier ist das bedingungslose Grundeinkommen vergleichsweise unbekannt, so dass es überdurchschnittlicher Anstrengungen bedarf, um relevante Wahlerfolge zu erzielen.
Update 01.07.2017: Potenziale zur Bundestagswahl – die Ausgangsbasis
Interessanter wird die Bundestagswahl 2017: Unter dem Eindruck des unterschiedlichen Bekanntheitsgrads der Partei und des Begriffs “bedingungsloses Grundeinkommen” bestehen folgende Potenziale:
Das größte Wählerpotenzial besteht in Brandenburg, Berlin und Bremen. Saarland und Mecklenburg-Vorpommern folgen im Mittelfeld. Thüringen und Schleswig Holstein holen auf. Wahlwerbungen fallen in den Ländern auf fruchtbaren Boden, weil hier schon jahrelang am Thema gearbeitet wurde.
Den geringsten Bekanntheitsgrad gibt es in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Dort besteht das größte Nachholpotenzial, wobei Wahlwerbungen einen besonderen Kraftakt darstellen dürften. Ob es gelingt, den Bekanntheitsgrad des Begriffs “bedingungsloses Grundeinkommen” zu steigern und gleichzeitig die Partei zu bewerben, werden die Auswertungen bei Google Trends zeigen (siehe Startseite).